Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Blitzer-Storno ist:
Redcap B.V.
Pietersbergweg 291
1105 BM Amsterdam
Niederlande
E-Mail: datenschutz@freiheitskanzlei.de
Nachfolgend „wir“ oder „Anbieter“. Diese Datenschutzerklärung informiert darüber, welche personenbezogenen Daten bei der Nutzung von Blitzer-Storno verarbeitet werden, zu welchen Zwecken dies geschieht und welche Rechte betroffenen Personen zustehen.
Blitzer-Storno ist ein automatisiertes digitales Informations-, Unterstützungs- und Dokumentensystem für typische Vorgänge im Zusammenhang mit Verkehrsordnungswidrigkeiten. Das System verwendet hinterlegte Checklisten, standardisierte Prüfpunkte, typische Fallgruppen, Verfahrensabläufe, Wissensbestände, Argumentationsbausteine und Dokumentvorlagen.
Nutzer können Angaben zu ihrem Vorgang machen und, soweit die jeweilige Funktion dies vorsieht, Dokumente hochladen. Hierzu können insbesondere Anhörungsbögen, Zeugenfragebögen, Bußgeldbescheide, behördliche Schreiben, Fotos, Messunterlagen und sonstige Dokumente zum Vorgang gehören. Zur technischen Verarbeitung können automatisierte Systeme und künstliche Intelligenz eingesetzt werden.
Auf Grundlage der vom Nutzer bereitgestellten Angaben und Daten werden automatisiert Informationen, standardisierte Prüfergebnisse, Argumentationsbausteine und Dokumententwürfe erstellt. Hierzu werden insbesondere hinterlegte Checklisten, Prüfkriterien, typische Fallgruppen, Wissensbestände, Vorlagen und technische Systeme einschließlich künstlicher Intelligenz eingesetzt.
Blitzer-Storno ersetzt keine individuelle anwaltliche Beratung oder Vertretung. Es entsteht kein Mandatsverhältnis mit einem Rechtsanwalt und der Vorgang wird nicht durch einen Rechtsanwalt individuell geprüft. Automatisch erzeugte Ergebnisse und Dokumente sollten vor ihrer Verwendung auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Eignung für den jeweiligen Vorgang überprüft werden. Bei komplexen, ungewöhnlichen oder besonders folgenreichen Sachverhalten sollte fachkundiger Rechtsrat eingeholt werden.
Je nach Nutzung können insbesondere folgende Daten verarbeitet werden:
Wir verarbeiten personenbezogene Daten insbesondere, um
Soweit die Verarbeitung zur Bereitstellung einer vom Nutzer angeforderten Leistung oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, erfolgt sie auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Dies betrifft insbesondere die Verarbeitung von Nutzerangaben und Dokumenten, die Erstellung von Ergebnissen und Dokumententwürfen, die Kontoverwaltung und die Zahlungsabwicklung.
Soweit Daten aufgrund gesetzlicher Pflichten verarbeitet werden müssen, erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. Technische Sicherheits-, Missbrauchs- und Protokolldaten können auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden. Unser berechtigtes Interesse besteht in der sicheren, stabilen und zuverlässigen Bereitstellung der Plattform. Soweit eine Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht, gilt Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Eine Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
Für bestimmte Funktionen werden automatisierte Systeme und Systeme künstlicher Intelligenz eingesetzt. Sie können insbesondere dazu dienen,
Die künstliche Intelligenz dient der technischen Verarbeitung und sprachlichen Aufbereitung. Die zugrunde liegenden Prüfkriterien, Fallgruppen und Argumentationsstrukturen werden durch die im System hinterlegten Wissens- und Entscheidungsstrukturen vorgegeben. Automatisch erzeugte Inhalte können fehlerhaft oder unvollständig sein und sind vor ihrer Verwendung durch den Nutzer zu prüfen.
Blitzer-Storno verwendet automatisierte Systeme zur Verarbeitung von Informationen und zur Erstellung von Ergebnissen und Dokumententwürfen. Diese Systeme treffen grundsätzlich keine ausschließlich automatisierte Entscheidung im Sinne des Art. 22 Abs. 1 DSGVO, die gegenüber dem Nutzer unmittelbar rechtliche Wirkung entfaltet oder ihn in vergleichbarer Weise erheblich beeinträchtigt. Die Entscheidung, ob und wie ein automatisiert erzeugtes Ergebnis oder Dokument verwendet wird, trifft der Nutzer. Über Maßnahmen und Entscheidungen im Verkehrsverfahren entscheidet die jeweils zuständige Stelle.
Empfänger personenbezogener Daten können die von uns eingesetzten Hosting-, Server-, Datenbank-, Speicher-, E-Mail-, Kommunikations-, IT- und Sicherheitsdienstleister, die nachfolgend benannten KI-Dienstleister sowie bei einer Zahlung Mollie sein. Diese erhalten Daten nur, soweit dies für die jeweilige Leistung erforderlich ist. Soweit Dienstleister Daten in unserem Auftrag verarbeiten, schließen wir, soweit gesetzlich erforderlich, Verträge zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
An KI-Dienstleister werden nur die für den jeweiligen Verarbeitungsschritt benötigten Eingaben, Gesprächsinhalte, Dokumente und Ausgaben übermittelt. Eine automatische Weitergabe hochgeladener Dokumente oder erzeugter Entwürfe an Polizei, Behörden, Gerichte, Rechtsanwälte oder andere Verfahrensbeteiligte findet nicht statt. Der Nutzer entscheidet selbst, ob und in welcher Form er einen Entwurf verwendet oder versendet.
Zum Erfassen und Strukturieren von Dokumentinhalten, zur Zuordnung von Angaben, zur Bereitstellung passender Informationen und zur Erzeugung von Dokumententwürfen setzen wir über Programmierschnittstellen insbesondere Google Gemini und OpenAI ein. Dabei können Eingaben, Gesprächsinhalte, hochgeladene Dokumente und Bilder, darin enthaltene Verkehrsverfahrens- und Personendaten sowie die erzeugten Antworten verarbeitet werden.
Die Übermittlung an den jeweils eingesetzten KI-Dienstleister erfolgt zur Erbringung der vom Nutzer angeforderten Leistung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ohne diese Verarbeitung können die automatisierte Dokumentenauswertung und die Erstellung vorgangsbezogener Ergebnisse oder Dokumententwürfe nicht angeboten werden.
Auch wenn der jeweilige Vertragspartner seinen Sitz in der Europäischen Union hat, können Daten durch verbundene Unternehmen oder Unterauftragsverarbeiter außerhalb der EU beziehungsweise des Europäischen Wirtschaftsraums verarbeitet werden. Dies kann insbesondere die USA betreffen. Übermittlungen erfolgen nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO erfüllt sind, etwa aufgrund eines Angemessenheitsbeschlusses für wirksam zertifizierte Empfänger oder auf Grundlage der Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission und erforderlicher ergänzender Schutzmaßnahmen.
Der von uns betriebene Webserver und Dokumentenspeicher befinden sich in Deutschland. Für die in Abschnitt 10 beschriebenen KI-Funktionen werden die erforderlichen Inhalte jedoch an den jeweils eingesetzten KI-Dienstleister übermittelt; dabei kann es zu den vorstehend beschriebenen Drittlandverarbeitungen kommen.
Personenbezogene Daten werden grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie dies für den jeweiligen Verarbeitungszweck erforderlich ist. Vorgangsbezogene Daten und Dokumente werden gespeichert, solange der Nutzer den Vorgang innerhalb von Blitzer-Storno nutzt. Nach Abschluss eines Vorgangs werden diese Daten grundsätzlich spätestens innerhalb von zwölf Monaten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, die Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen oder andere zulässige Gründe eine weitere Speicherung erfordern.
Vertrags-, Zahlungs- und Rechnungsdaten können aufgrund handels-, steuer- und zahlungsaufsichtsrechtlicher Pflichten länger gespeichert werden. Für begrenzte Sicherheits- und Missbrauchsprotokolle der KI-Dienstleister gelten die in Abschnitt 10 beschriebenen Fristen. Technische Protokolldaten werden gelöscht oder anonymisiert, sobald sie für den jeweiligen Sicherheits- oder Betriebszweck nicht mehr erforderlich sind, sofern keine gesetzliche Pflicht oder ein sicherheitsrelevanter Vorfall eine längere Speicherung rechtfertigt.
Hochgeladene Unterlagen können personenbezogene Daten anderer Personen enthalten, etwa von Fahrern, Haltern, Zeugen, Mitfahrern, Sachbearbeitern sowie Mitarbeitern von Polizei, Behörden oder Messstellen. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass er zur Übermittlung dieser Daten berechtigt ist. Für den Vorgang nicht erforderliche Daten Dritter sollten vor dem Upload geschwärzt oder entfernt werden.
Hochgeladene Dokumente können Lichtbilder oder sonstige Bilddaten enthalten. Diese können technisch erfasst und im Rahmen des Vorgangs verarbeitet werden. Blitzer-Storno setzt keine Gesichtserkennung ein und erstellt aus den Bildern keine biometrischen Profile zur eindeutigen Identifizierung einer Person. Nicht benötigte Bildbereiche und Daten Dritter sollten vor dem Upload geschwärzt oder entfernt werden.
Beim Aufruf und bei der Nutzung der Plattform können insbesondere IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Zugriffs, die aufgerufene Seite, Referrer-URL, Browsertyp und Browserversion, Betriebssystem, Geräteinformationen sowie technische Status- und Sicherheitsinformationen verarbeitet werden. Die Verarbeitung dient der technischen Bereitstellung, Fehleranalyse, Stabilität sowie dem Schutz vor Missbrauch und Angriffen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Soweit Nutzer ein Konto anlegen, verarbeiten wir die zur Einrichtung und Verwaltung erforderlichen Daten. Hierzu können insbesondere Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Geburtsdatum, Zugangsdaten, Nutzerkennung, gespeicherte Vorgänge und technische Kontoinformationen gehören. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Passwörter werden in unserem Verantwortungsbereich nicht im Klartext gespeichert.
Wenn Nutzer per E-Mail, Kontaktformular oder auf anderem Wege mit uns Kontakt aufnehmen, verarbeiten wir die mitgeteilten Kontaktdaten, den Inhalt der Nachricht und gegebenenfalls zugehörige Vorgangsdaten zur Bearbeitung der Anfrage. Rechtsgrundlage ist je nach Inhalt der Anfrage Art. 6 Abs. 1 lit. b oder lit. f DSGVO.
Zur Abwicklung kostenpflichtiger Leistungen nutzen wir Mollie B.V., Keizersgracht 126, 1015 CW Amsterdam, Niederlande. Abhängig von der gewählten Zahlungsart verarbeitet Mollie insbesondere Namen, Kontakt- und Rechnungsdaten, Zahlungs- und Transaktionsdaten, IP-Adresse sowie Geräte- und Browserinformationen. Die Übermittlung erfolgt zur Zahlungsabwicklung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Soweit Mollie als regulierter Zahlungsdienstleister eigene gesetzliche Pflichten, insbesondere zur Betrugsprävention, Geldwäschekontrolle und Aufbewahrung, erfüllt, verarbeitet Mollie Daten in eigener Verantwortlichkeit. Mollie kann Banken, Zahlungsnetzwerke und technische Dienstleister einbeziehen. Weitere Informationen: Datenschutzhinweise von Mollie.
Zur Darstellung und technischen Funktion einzelner Seiten können Stylesheets, Skriptbibliotheken oder andere Ressourcen von Servern Dritter geladen werden, insbesondere von freiheitskanzlei.de, code.jquery.com, cdnjs.cloudflare.com und unpkg.com. Beim Abruf können insbesondere die IP-Adresse, Zeitpunkt und Ziel des Abrufs, Referrer-Informationen sowie Browser- und Geräteinformationen an den jeweiligen Anbieter übermittelt werden. Die Einbindung erfolgt auf Grundlage unseres berechtigten Interesses an einer sicheren, einheitlichen und funktionsfähigen Darstellung der Plattform gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
In Bereichen mit einer Kartendarstellung können Kartenkacheln von OpenStreetMap eingebunden werden. Beim Laden der Karte wird technisch bedingt insbesondere die IP-Adresse an Server des Kartendienstes übertragen. Anbieter ist die OpenStreetMap Foundation, St John’s Innovation Centre, Cowley Road, Cambridge, CB4 0WS, Vereinigtes Königreich. Weitere Informationen: Datenschutzhinweise der OpenStreetMap Foundation.
Wir treffen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten. Hierzu gehören je nach Verarbeitung insbesondere verschlüsselte Datenübertragung mittels TLS/HTTPS, Zugriffsbeschränkungen, rollenbasierte Zugriffsrechte, Datensicherungen, die Protokollierung sicherheitsrelevanter Vorgänge und die Beschränkung des Zugriffs auf Personen und Dienstleister, die diesen für ihre Tätigkeit benötigen. Der direkte öffentliche Zugriff auf hochgeladene Dateien wird gesperrt. Die Maßnahmen werden unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Art der Daten und des mit der Verarbeitung verbundenen Risikos festgelegt und überprüft.
Betroffene Personen haben nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere das Recht auf:
Der Widerruf einer Einwilligung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung. Anfragen können an datenschutz@freiheitskanzlei.de gerichtet werden. Besteht eine Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, kann aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation der betroffenen Person ergeben, Widerspruch eingelegt werden.
Betroffene Personen haben das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu beschweren. Wegen des Sitzes des Verantwortlichen kommt insbesondere die niederländische Autoriteit Persoonsgegevens in Betracht. Daneben kann eine Beschwerde nach Maßgabe der DSGVO auch bei einer zuständigen Aufsichtsbehörde des gewöhnlichen Aufenthaltsorts, des Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes eingereicht werden.
Wir können diese Datenschutzerklärung anpassen, wenn sich die Funktionsweise von Blitzer-Storno, die eingesetzten technischen Systeme, Dienstleister oder die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern. Es gilt die jeweils auf dieser Website veröffentlichte aktuelle Fassung.
Stand: 29. August 2026
